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Newsartikel aus dem Monat Juli 2019

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Betriebsgrundstückes während einer Dauer von 60 Jahren

Veröffentlicht am: Mittwoch, den 31. Juli 2019

Das FG Hamburg hat bei einer 60 Jahre dauernden Verpachtung des betrieblichen Grundstücks die Voraussetzung einer Betriebsunterbrechung bejaht. [...]

Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Veröffentlicht am: Dienstag, den 30. Juli 2019

Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ist § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteuerung von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Abs. 4 EStG) nicht anwendbar. [...]

Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten

Veröffentlicht am: Montag, den 29. Juli 2019

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. [...]

Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt

Veröffentlicht am: Donnerstag, den 25. Juli 2019

Die Zugangsfiktion gilt nicht bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. [...]

Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

Veröffentlicht am: Mittwoch, den 24. Juli 2019

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts" oder "Jacken") keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. [...]

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Veröffentlicht am: Dienstag, den 23. Juli 2019

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen. [...]

Bund der Steuerzahler: Die Schuldenuhr läuft jetzt langsamer rückwärts

Veröffentlicht am: Montag, den 22. Juli 2019

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht, ob die Politik am Schuldenmachen festhält oder den Schuldenberg abbaut. Bei der Veränderung pro Sekunde werden die geplanten Nettokreditaufnahmen bzw. [...]

Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Veröffentlicht am: Donnerstag, den 18. Juli 2019

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (Bundesrat, Mitteilung vom 28.06.2019) [...]

Zustimmung zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

Veröffentlicht am: Mittwoch, den 17. Juli 2019

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft. (Bundesrat, Mitteilung vom 28.06.2019) [...]

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Veröffentlicht am: Dienstag, den 16. Juli 2019

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat. [...]

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