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Newsartikel aus dem Monat Juni 2017

Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

Veröffentlicht am: Donnerstag, den 29. Juni 2017

Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. [...]

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2016

Veröffentlicht am: Mittwoch, den 28. Juni 2017

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2016 zu einem Mehrergebnis von 825 Mio. Euro geführt. [...]

Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen

Veröffentlicht am: Dienstag, den 27. Juni 2017

Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist. [...]

Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

Veröffentlicht am: Montag, den 26. Juni 2017

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen. [...]

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2016 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,72 Mrd. Euro

Veröffentlicht am: Donnerstag, den 22. Juni 2017

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2016 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72 Mrd. Euro geführt. [...]

Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen

Veröffentlicht am: Mittwoch, den 21. Juni 2017

Verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft können bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt. Das entschied das FG Baden-Württemberg. [...]

Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung

Veröffentlicht am: Dienstag, den 20. Juni 2017

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. [...]

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei

Veröffentlicht am: Montag, den 19. Juni 2017

Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG ist der Arbeitgeber nach § 15 Abs. 1 AGG verpflichtet, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Wird z. B. (wegen Kündigung) entgehender Arbeitslohn ersetzt, handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 15 Abs. [...]

Verpachtung einer Schulmensa und eines Freibads - Gemeinde kann als Unternehmerin Vorsteuern abziehen

Veröffentlicht am: Donnerstag, den 15. Juni 2017

Verpachtet eine Gemeinde eine Schulmensa und ein Freibad, ist sie insoweit Unternehmerin und kann Vorsteuern abziehen. So entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg. Das Finanzamt hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. [...]

Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Veröffentlicht am: Mittwoch, den 14. Juni 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, so dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. [...]

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