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Newsartikel aus dem Monat Januar 2017

Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß

Veröffentlicht am: Dienstag, den 31. Januar 2017

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstoße. [...]

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

Veröffentlicht am: Montag, den 30. Januar 2017

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. [...]

Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen

Veröffentlicht am: Donnerstag, den 26. Januar 2017

Ein Bauträger schuldet die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist. [...]

Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

Veröffentlicht am: Mittwoch, den 25. Januar 2017

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. [...]

Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Veröffentlicht am: Dienstag, den 24. Januar 2017

Das Niedersächsische FG ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. [...]

Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?

Veröffentlicht am: Montag, den 23. Januar 2017

Das Finanzgericht Baden-Württemberg setzte die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. [...]

Investmentsteuergesetz: FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung

Veröffentlicht am: Mittwoch, den 18. Januar 2017

Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen. Hintergrund des Rechtsstreits ist die seit 2004 für (inländische und ausländische) Investmentanteile geltende Regelung zur Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (§ 6 des Investmentsteuergesetzes). [...]

Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung

Veröffentlicht am: Dienstag, den 17. Januar 2017

Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. [...]

Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Veröffentlicht am: Montag, den 16. Januar 2017

Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. [...]

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