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Reform der Zwangsvollstreckung soll Gläubigerrechte besser durchsetzen | Kleinstunternehmen werden von Publizitätspflichten entlastet

Die Zivilprozessordnung als Grundlage der Zwangsvollstreckung wurde bereits 1879 eingeführt und seitdem immer wieder den tatsächlichen Lebensumständen und Bedürfnissen der Schuldner einerseits und den Gläubigern andererseits angepasst. Am 01.01.2013 tritt mit der sogenannten „Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ eine der größten Änderungen der letzten Jahrzehnte in Kraft. Der Gesetzgeber möchte das Verfahren der Zwangsvollstreckung effektiver gestalten und gleichzeitig die Justiz entlasten.

Im Kern geht es um folgende Änderungen im Verfahren

Auch ohne gesonderten Auftrag ist der Gerichtsvollzieher zu jedem Zeitpunkt des Zwangsvollstreckungsverfahrens ermächtigt, eine gütliche Einigung zu erwirken. Er kann in einem vorgegebenen Rahmen ohne Rücksprache mit dem Gläubiger Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner treffen.

Künftig kann der Schuldner ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das Sachvermögen zur Offenlegung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse verpflichtet werden. Die sogenannte Vermögensauskunft ersetzt die Eidesstattliche Versicherung und wird in zentralen Registern je Bundesland hinterlegt.

Der Gerichtsvollzieher kann darüber hinaus Informationen von Dritten einholen. Als Informationsquellen dienen das Kraftfahrtbundesamt, die Rentenversicherungsträger sowie das Bundeszentralamt für Steuern, bei dem alle Daten über Verfügungsberechtigte von Bankkonten zusammenlaufen. Für die Aufenthaltsermittlung stehen dem Gerichtsvollzieher die Einwohnermeldeämter und das Ausländerzentralregister zur Verfügung. Über diese Drittquellen bekommt der Gerichtsvollzieher wichtige Daten über die wesentlichen Einkommens- und Vermögenspositionen des Schuldners oder über dessen Aufenthaltsort.

Die Zwangsvollstreckung wird künftig über zentrale Vollstreckungsgerichte in den jeweiligen Bundesländern organisiert. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher bleibt dagegen unverändert.

Die Einführung einheitlicher Formulare soll die Bearbeitung für die Gerichtsvollzieher vereinfachen und eine schnelle Durchführung des Zwangsvollstreckungsauftrags ermöglichen.

Freiwilligkeit statt Zwang

Die Vorzüge des Inkasso halten nun auch Einzug in die Zwangsvollstreckung. Auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung wird ein Großteil der Forderungen durch Ratenzahlungsvereinbarungen, die der Gerichtsvollzieher auf Antrag mit dem Schuldner schließt, beglichen. Dabei überwacht der Gerichtsvollzieher die vereinbarte Ratenzahlung und setzt bei Ausbleiben einer Rate die Zwangsvollstreckung gemäß der Weisung des Gläubigers fort. In der Praxis enthält der Zwangsvollstreckungsauftrag in aller Regel eine Ermächtigung für den Gerichtsvollzieher, Ratenzahlungen zu vereinbaren und zu überwachen. Mit der Reform der Zwangsvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher per Gesetz hierzu ermächtigt, ohne dass es einer besonderen Beauftragung bedarf. Er kann zu jedem Zeitpunkt und ohne Rücksprache mit dem Gläubiger Ratenzahlungen mit einer Laufzeit von zwölf Monaten vereinbaren. Möchte der Gläubiger dies nicht, so muss er die Ermächtigung explizit im Zwangsvollstreckungsauftrag ausschließen.

A vor Z – Aufklärung vor Zwangsvollstreckung 

Der sequenzielle Ablauf des bisherigen Zwangsvollstreckungsverfahrens war und ist ineffizient. Damit der Gläubiger Informationen über die wirtschaftliche Situation des Schuldners erhalten konnte, war vorher die Zwangsvollstreckung in das Sachvermögen des Schuldners erforderlich. Diese führte zwar in 100 Prozent aller Fälle zu Kosten für den Gläubiger, aber laut Statistischem Bundesamt nur in 0,1 Prozent zu einem verwertbaren Ergebnis. Daher ist es nur konsequent, von diesem starren und ineffizienten Verfahren abzurücken. Ab dem 01.01.2013 kann der Gläubiger wegen einer Geldforderung daher auf Antrag vor weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zunächst die Abnahme der Vermögensauskunft verlangen.

Neben den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sieht der Gesetzgeber keine weiteren Bedingungen hierfür vor. Diese niedrige Schwelle hilft, in einem sehr frühen Stadium möglichst viele für den Gläubiger wichtige Informationen über die Vermögens- und Einkommenssituation des Schuldners in Erfahrung zu bringen und dann gezielt die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Zwischenfazit 

Das neue Zwangsvollstreckungsverfahren kommt in vielen Punkten den Bedürfnissen der Gläubiger näher, wird aber auch variantenreicher und komplexer. Daher ist es wichtig, einen fachlich versierten und erfahrenen Inkasso-Partner wie Creditreform an seiner Seite zu haben.

Kleinstunternehmen werden von Publizitätspflichten entlastet

Das Bundeskabinett hat Mitte September den Entwurf des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetz (MicroBilG) verabschiedet. Damit setzt die Bundesregierung die im Februar 2012 vom Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister verabschiedete Micro-Richtlinie um. Ziel der Gesetzesinitiative ist, kleinere Unternehmen bei der Erstellung von Bilanzen zu entlasten.

In Deutschland sind knapp 500.000 Unternehmen von den Neuregelungen betroffen. Sie fallen unter die im Gesetz fixierte Definition einer Kleinstkapitalgesellschaft und haben nicht mehr als 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Umsatz und im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer, wobei zwei der drei Merkmale müssen erfüllt sein müssen. Diesen Unternehmen wird künftig erlaubt, bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf einen Anhang zu verzichten, wenn sie gewisse Informationen unter die Bilanz setzen. Gestattet wird auch, die Veröffentlichung des Jahresabschlusses zu unterlassen, wenn das Unternehmen die Bilanz in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers hinterlegt. Entscheidet sich das Kleinstunternehmen für die Hinterlegung, übermittelt das Unternehmensregister auf Antrag eine gebührenpflichtige Kopie der hinterlegten Bilanz in elektronischer Form. Die Neuregelung soll für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt. Wenn also das Geschäftsjahr einer Kleinstkapitalgesellschaft dem Kalenderjahr entspricht und folglich der Abschlussstichtag der 31. Dezember ist, fällt bereits der Jahresabschluss 2012 unter die Neuregelung.

In welchem Umfang die rund 500.000 deutschen Kleinstkapitalgesellschaften von der neuen Hinterlegungsoption Gebrauch machen werden bzw. in welchem Umfang sie an der gegenwärtigen Praxis festhalten und ihre Rechnungslegungsunterlagen zur Veröffentlichung einreichen werden, lässt sich nicht vorhersagen. Dennoch wird die Umsetzung des MicroBilG auf jeden Fall mit einem Rückschlag für den in Deutschland erreichten Stand der Bilanzpublizität verbunden sein. Die Offenlegungsquote in der deutschen Unternehmerschaft beträgt heute etwa 90 Prozent. Gerade für ohnehin risikoanfällige Kleinstunternehmen kann die Entlastung von Publizitätspflichten einen Wettbewerbsnachteil darstellen. Aufgrund ihrer geringen Kapitaldecke haben nicht wenige dieser Unternehmen immer wieder mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen, die durch die Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten überbrückt werden. Diese Kredite basieren einzig und allein auf dem Entgegenkommen und Vertrauen des jeweiligen Vertragspartners, der mit der Gewährung von Lieferantenkrediten Ausfallrisiken eingeht. Bislang konnte sich der Gläubiger problemlos anhand der Jahresabschlüsse der letzten Jahre als Teil der Creditreform Wirtschaftsauskunft über die Solvenz seines potenziellen Vertragspartners informieren. Dabei fungiert die Bilanz als eine Art Visitenkarte einer Firma. Mit guten Zahlen lässt sich bei Lieferanten und Kunden werben. Das ist gerade für kleine Firmen wichtig, weil über sie - zumindest im Internet - sonst nur wenige Informationen zu finden sind. Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten MicroBilG droht somit eine für die Wirtschaftsteilnehmer wichtige Informationsquelle über deutsche Kleinstkapitalgesellschaften wieder - zumindest teilweise - zu versiegen. 

Originalquelle:
Creditreform Aschaffenburg Schurk KG
Thomas Schurk
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